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News-Ticker





28.04.2017, 14:04 Uhr | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent Übersicht | Drucken
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
Gesetzliche Neuregelungen zum 01. Mai 2017; Bundeskabinett beschließt Regelungen für „Mieterstrom“; Bundesregierung legt Frühjahrsprojektion vor; Mindestlöhne in der Pflege steigen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
mit dem Beschluss des Bundeskabinetts vom vergangenen Mittwoch erhalten die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland ab 1. Juli 2017 eine Rentenerhöhung in Höhe von 3,59 Prozent. Damit sind die Renten in Ostdeutschland allein im Zeitraumvon 2014 bis 2017 uminsgesamt 14,57 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: im gleichen Zeitraum lagen die Rentensteigerungen in den alten Bundesländern bei lediglich 9,92 Prozent. Damit ist die Rentenangleichung schneller als gedacht vorangeschritten.


Mit den jetzt erreichten 96 Prozent fehlen damit lediglich noch 4 Prozent bis zur vollständigen Rentenangleichung, die wir mit dem in dieser Woche in erster Lesung beratenen Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz schließen. Mit dem am gestrigen Donnerstag verabschiedeten Gesetzentwurf zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung stellen wir Ländern und Kommunen weitere 1,126 Milliarden Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung. Damit stehen in 2017 Bundesmittel in Höhe von 226 Millionen Euro und 2018 bis 2020 Mittel in Höhe von jährlich 300 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen des Investitionsprogramms können neben des Kita-Ausbaus auch Investitionen gefördert werden, die der Bewegungsförderung, der gesundheitlichen Versorgung, der Umsetzung von Inklusion oder der Familienorientierung dienen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen schönen Maifeiertag.

Ihr
 
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender


Zusatzinformationen
Download: "Berlin intern der Infobrief"
 


aktualisiert von Andreas Egeresi, 02.05.2017, 11:08 Uhr


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