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News-Ticker





16.06.2017, 14:28 Uhr | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent Übersicht | Drucken
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
Roaming-Gebühren sind seit dem 15. Juni im EU-Ausland entfallen; BMVI fördert Projekt „Mobility Inside“ mit 800.000 Euro; BMVI fördert Landschaftsgestaltung in den Regionen; Einbürgerungen im Jahr 2016 um 2,9 % gestiegen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die Ergebnisse der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in dieser Woche, bei dem die Bekämpfung des Terrorismus im Fokus der Beratungen stand, sind ausdrücklich zu begrüßen. Bund und Länder tragen gemeinsam die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger unseres Landes. Deshalb brauchen wir ein einheitliches Handeln aller Beteiligten.


Einen Beitrag dazu kann die Verständigung der Länder-Minister auf die Erarbeitung eines Muster-Polizeigesetzes leisten, dass in Zukunft deutschlandweit für einheitliche Sicherheitsstandards sorgen soll. Das Muster Gesetz wird zwar nicht bindend sein, aber eine „starke Empfehlung“. Künftig wird ein Bundesland triftige Gründe haben müssen, wenn es von den gemeinsamen Regelungen abweichen will. Für Messenger-Dienste sollen zukünftig die gleichen Zugriffsmöglichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen gelten wie bereits für SMS-Nachrichten und Telefongespräche. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch bis zum Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden. Wichtig dabei ist, dass es dabei letztlich nicht um eine Ausweitung von Befugnissen geht, sondern zur Vermeidung faktisch rechtsfreier Räume im digitalen Bereich das ermöglicht wird, was im analogen Bereich seit langer Zeit unumstritten möglich ist und praktiziert wird.

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

Zusatzinformationen
Download: "Berlin intern der Infobrief"
 


aktualisiert von Andreas Egeresi, 20.06.2017, 10:30 Uhr


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