08:28 Uhr | 21.08.2017 Startseite | Kontakt | Impressum | Inhaltsverzeichnis    
News-Ticker





30.06.2017, 14:56 Uhr | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
Bundestag verabschiedet Netzentgeltangleichung; Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz; Bundestag beschließt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung; Gesetzliche Neuregelungen zum 01. Juli 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
nachdem der damalige SPD-Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel wegen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die ursprünglich im Referentenentwurf zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz vorgesehene Regelung zur bundesweiten Angleichung der Netzentgelte einfach herausgenommen hatte, ist es auf Druck unserer Unionsfraktion und einem eng abgestimmten Handeln aller ostdeutschen CDU-Abgeordneten doch noch gelungen, eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu finden, welche die Angleichung der Übertragungsnetzentgelte in mehreren Schritten ab 2019 vorsieht, so dass ab Anfang 2023 ein einheitliches Netzentgelt-Niveau in ganz Deutschland besteht.
Damit können sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger in den kommenden Jahren über sinkende Stromkosten freuen. Mein besonderer Dank gilt meinem Stellvertreter Jens Koeppen, der der zuständige Berichterstatter unserer Fraktion bei diesem für Brandenburg so wichtigem Gesetz war.

Der heutige letzte Sitzungstag einer regulären Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode war ein denkwürdiger, da er mit einem Koalitionsbruch seitens der SPD begann, die das Thema „Ehe für Alle“ zum Anlass genommen hat, eine rot-rot-grüne Allianz zu bilden. Dabei ist das Thema, über das wir seit vielen Jahren auch im Wandel unserer Gesellschaft diskutieren, wahrlich nicht zum Klamauk und für Schnellschüsse geeignet. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die mit der Gleichstellung verbundenen rechtlich komplexen Themen mit der gebotenen Sorgfalt diskutiert und geregelt hätten, wie zum Beispiel die Korrelation von Adoptionsrecht und Antidiskriminierungsgesetz. Ich persönlich habe dennoch für den Antrag gestimmt, da ich nach langer Überlegung zu der Auffassung gelangt bin, dass wir als freiheitlicher Rechtsstaat unabhängig von religiösen und ethischen Überzeugungen nicht das Recht haben, das Institut der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu verbieten.

Ihr
 
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender
Zusatzinformationen
aktualisiert von Andreas Egeresi, 30.06.2017, 14:56 Uhr

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
Presseschau
Termine
Landesverband Brandenburg
CDU Landesverband
Brandenburg
Newsletter abonnieren
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden!
Ihre E-Mail Adresse:

 
 Seite drucken |  Seite senden |  Kontakt |  Nach oben

0.51 sec.