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News-Ticker





14.07.2017, 15:16 Uhr | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent Übersicht | Drucken
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
Eckpunkte des Bundeshaushaltes 2018; Solide Haushaltspolitik des Bundes in der 18. Legislaturperiode; Das amtliche Einkommensteuer-Handbuch 2016 in digitaler Form; 0,6 % weniger Ehescheidungen im Jahr 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am vergangenen Dienstag hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts das mit Spannung erwartete Urteil zum sogenannten Tarifeinheitsgesetz verkündet. Im Ergebnis hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind.


Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Artikel 9 Absatz 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen. Über einzelne offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Hier sind wir als Gesetzgeber bis Ende 2018 gefordert, nachzusteuern. Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass durch das Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften nicht unterbunden wird und damit kleinere Gewerkschaften somit keinen Nachteil haben. Wir geben mit dem Tarifeinheitsgesetz konkurrierenden Gewerkschaften einen Rahmen, in dem es in erster Linie um eine gemeinsame Verständigung geht und darum, den Interessensausgleich in mehreren Stufen zu organisieren. Das Gesetz erfüllt somit sein erklärtes Ziel: Es stärkt die Tarifautonomie und wahrt den Betriebsfrieden.

Am morgigen Sonnabend findet der 32. Landesparteitag der CDU Brandenburg mit der Neuwahl des Vorstandes in Schönefeld statt. Ich wünsche uns allen einen erfolgreichen Parteitag.

Ihr

 
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender


Zusatzinformationen
Download: "Berlin intern der Infobrief"
 


aktualisiert von Andreas Egeresi, 17.07.2017, 12:17 Uhr


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