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24.11.2017, 15:02 Uhr | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
Bundestag setzt Hauptausschuss ein; Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung; Bundeskabinett beschließt Änderung der Stromnetzzugangsverordnung; Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
eine sehr turbulente Woche liegt hinter uns. Mit dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen für eine sogenannte „Jamaika-Koalition“, das ich persönlich bedauere, ist nun unklar, wie es weiter gehen kann. Vor neuen Überlegungen für eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen ist jetzt die SPD am Zug und muss erklären, ob es richtig ist, sich zwei Minuten nach dem Schließen der Wahllokale aus dem Staub zu machen und auch in der jetzigen Situation jede Verantwortung abzulehnen, zumindest bisher.
Die Stimmen in der SPD gegen den Kurs des Parteivorsitzenden und früheren Spitzenkandidaten Martin Schulz mehren sich und nach der gestrigen achtstündigen Sitzung des Parteivorstandes wurde zumindest erklärt, dass man sich Gesprächen mit anderen Parteien nun nicht mehr verschließen wolle. Was das im Ergebnis bedeutet, wird man in den nächsten Tagen sehen. Fakt ist, dass die Sozialdemokraten bisher keinen ernsthaften Grund genannt haben, warum sie keine Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Dass man aus 20,7 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl keinen Regierungsauftrag ableiten könne, kann nun wirklich nicht ernst gemeint sein. Bei Wahlen bekommt eine Partei manchmal nicht die Anzahl der Stimmen, die sie sich gewünscht hätte und doch hat der Wähler die Partei damit nicht automatisch in die Opposition gewählt.

Ihr
 
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender
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aktualisiert von Andreas Egeresi, 29.11.2017, 10:04 Uhr