Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-ee.de

DRUCK STARTEN


09.06.2017, 14:08 Uhr | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgestellt; Übersicht Städtebauförderung 2017; Zahlung des Unterhaltsvorschusses ausgeweitet; Bundeswehr wird aus Incirlik abziehen; Ergebnisse der BLIKK Studie 2017 vorgestellt
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
bereits am vergangenen Freitag ist das 6. Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland unterzeichnet worden. Der vom Bund und den betroffenen Ländern bereitgestellte finanzielle Gesamtrahmen beträgt in den kommenden 5 Jahren 1,23 Mrd. Euro, wobei 851 Millionen Euro auf den Bund entfallen.
Damit bekennt sich insbesondere der Bund zur Fortführung der noch ausstehenden Aufgaben der Braunkohlesanierung. Von der Gesamtsumme stehen 910 Mio. Euro zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen der bundeseigenen Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) zur Verfügung, welche sich Bund und Länder im Verhältnis 75 Prozent zu 25 Prozent teilen. Hinzu kommen 320 Mio. Euro für weitere Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers, welche Bund und Braunkohleländer je zur Hälfte bereitstellen. Bund und Länder haben seit 1990 über 10 Mrd. Euro in die Braunkohlesanierung investiert.

 
Ihr

 
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender
Zusatzinformationen
aktualisiert von Andreas Egeresi, 09.06.2017, 14:08 Uhr