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17.02.2017, 12:49 Uhr | Lausitzer Rundschau, Birgit Rudow Übersicht | Drucken
Kreisumlage: Fraktionen sehen weiteren Spielraum

 HERZBERG. Die Kommunen fordern vom Landkreis eine Senkung der Kreisumlage um fünf Prozent. Der erste Beigeordnete und Kreiskämmerer Peter Hans hat am Dienstag auf einer gemeinsamen Sitzung mit Bürgermeistern, Amtsdirektoren, Kämmerern und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen 2,35 Prozent angeboten (von jetzt 46,8 auf 44,45 Prozent).


Doch die Kommunen beharren auf den fünf Prozent. Der Doppelhaushalt des Landkreises Elbe-Elster für die Jahre 2017/18 soll im Kreistag am 20. März beschlossen werden. Bis dahin muss klar sein, wie hoch die Kreisumlage für die beiden kommenden Jahre nun wirklich ist. Die RUNDSCHAU hat sich dazu in den Fraktionen des Kreistages umgehört.
 
Der SPD/FDP-Fraktion geht der Kämmerer-Vorschlag nicht weit genug. "Wir haben vor einem Dreivierteljahr einen Beschlussvorschlag in den Kreistag eingebracht, die Kreisumlage auf 43 Prozent zu senken. Die Vorlage haben wir dann ruhen lassen, bis der Haushaltsentwurf auf dem Tisch lag. Jetzt werden wir sie wieder aktivieren und in den nächsten Kreisausschuss und den Kreistag einbringen. Den Beschlusstext werden wir komplett übernehmen und die Begründung aktualisieren", sagt der Vorsitzende der SPD/FDP-Fraktion Lutz Kilian. Man wolle den Kreis nicht finanziell schwächen, aber das Maximale für die Städte und Gemeinden erreichen. "Es war in diesem Jahr ein Novum, dass alle Kommunen des Landkreises Einwendungen zum Haushaltsentwurf eingereicht haben. Sie betrafen hauptsächlich die Kreisumlage", so Kilian.
 
Rainer Genilke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, ist zurückhaltender. Er verweist auf ein angekündigtes weiteres Treffen der Kreisspitze mit den Fraktionsvorsitzenden. "Wir lassen aber nicht irgendwelche Zahlen aufrufen, ohne entsprechende Änderungsvorschläge. Das ist zu wenig und nicht fair. Dann muss auch gesagt werden, wo das Geld herkommen soll", sagt er. Wenn die Fraktionen Vorschläge dafür finden, werde man sich darüber unterhalten, so Genilke.
 
Die LUN/BVB/BfF/Hz-Fraktion sei bei Haushaltsbeschlüssen bisher immer zu Kompromissen bereit gewesen und so werde es auch diesmal sein, sagt Dieter Kestin, der bei der Sitzung am Dienstag den Fraktionsvorsitzenden Uve Gliemann vertreten hatte. Aber auch seine Fraktion erachtet das Angebot von 44,45 Prozent als nicht ausreichend, so Kestin. "Wir halten nicht an konkreten Zahlen wie fünf Prozent oder 43 Prozent fest. Aber klar ist, dass der Kreis so nicht in den Kreistag gehen kann. Der Landrat und der Kämmerer müssen sich weitere Gedanken machen", sagt er. Der Kreis könnte zum Beispiel eine größere Investition durch einen Kredit finanzieren, so Kestin. Auch mit dem Personalbestand und den Personalkosten sei man in seiner Fraktion nicht einverstanden, so Dieter Kestin.
 
Joachim Pfützner, Chef der Fraktion Die Linke / B90-Grüne hält sich etwas zurück. Ihm sei wichtig hervorzuheben, dass die Diskussion um die Umlage im Kreis kein Hauen und Stechen sei, sondern eine sachliche Diskussion, sagt er. Pfützner will dem Vorschlag vom Peter Hans zu einer Kreisumlage von 44,45 Prozent im Moment weder zustimmen noch ihn ablehnen. Er möchte erst die angekündigte Zusammenkunft mit den Fraktionsvorsitzenden abwarten. "Weil das Papier der Bürgermeister und Amtsdirektoren substanziell geprüft werden muss", sagt er.
 
Aus seiner persönlichen Wahrnehmung heraus müsse eine weitere Absenkung unter die 44,45 Prozent aber machbar sein, so Pfützner. "Es wird auf einen Kompromiss hinauslaufen, und ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind", sagt er. "Wichtig ist vor allem, dass sich Landkreis, Bürgermeister und Amtsdirektoren darüber einig sind, dass an Investitionen nicht gerüttelt wird", so der Fraktionsvorsitzende. Birgit Rudow


aktualisiert von Andreas Egeresi, 20.02.2017, 12:57 Uhr

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