Wahlprogramm
Wahlprogramm der CDU Elbe- Elster für die Kommunalwahl 2019

Der Landkreis Elbe-Elster Miteinander Zukunft gestalten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 26. Mai 2019 ist es wieder soweit. In Brandenburg wählen wir an diesem Tag unsere Stadtverordneten, Gemeindevertreter, Ortsbeiräte, Kreistagsabgeordneten, hauptamtlichen und ehrenamtlichen Bürgermeister. Die CDU in Elbe-Elster ist sich ihrer Verantwortung bewusst und will auch weiterhin als die mit Abstand stärkste kommunalpolitische Kraft im Landkreis mit den Bürgern den erfolgreichen Weg weitergehen.
Dazu haben wir mit und in einem starken Team unsere wichtigsten Ziele für die kommenden fünf Jahre zusammengefasst, die wir gemeinsam erreichen wollen.

Stabile Verhältnisse mit der CDU  

Wir sind nach großen politischen Auseinandersetzungen gegen die rot-rote Koalitionsfraktion und der Absage der Kreisgebietsreform weiterhin ein eigenständiger Landkreis mit einem eigenen Landrat Christian Heinrich-Jaschinski. Zusammen wollen wir die kommenden fünf Jahre nutzen, um mit Bürgernähe, Sachlichkeit, Kontinuität und Verlässlichkeit unseren Landkreis lebens- und liebenswert zu gestalten.

Den Landkreis gemeinsam zukunftsfest gestalten

Die Politik der Union ist geprägt von christlichen und liberalen Werten, wie Verantwortung, Gleichberechtigung und Toleranz. Diese Grundwerte versetzen uns in die Lage, die gemeinsame Zukunft unseres Landkreises zum Wohl der Bürger zu gestalten und Probleme zu lösen. Daher setzen wir auch weiterhin auf Teilhabe statt Ausgrenzung und auf ein gutes Miteinander der Generationen. Unsere Aufgabe ist es, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Dies erfordert auch weiterhin solide Finanzen und Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Soziales gleichermaßen. Gemeinsam mit unseren kommunalen Verantwortungsträgern, wie der Bürgermeisterin Anja Heinrich (Elsterwerda), unseren Bürgermeistern Jörg Gampe (Finsterwalde),  Thomas Richter (Bad Liebenwerda), Werner Busse (Sonnewalde) und Amtsdirektor Thilo Richter (Schradenland) und vielen ehrenamtlichen Vertretern, werden wir als starkes und zuverlässiges Team die Entwicklung in unserem Landkreis und damit unserer Heimat weiter klug, gewissenhaft und engagiert gestalten.

Den Landkreis Elbe-Elster nachhaltig weiterentwickeln

Der politische Gestaltungwille hat sich auf mehr als die nächste Wahlperiode zu richten. Es stellt sich die Frage, wo der Elbe-Elster-Kreis in der Zukunft steht. Die Attraktivität einer Region und seine Wettbewerbsfähigkeit nutzen allen Bürgerinnen und Bürgern.

Der Landkreis Elbe-Elster der Zukunft muss bereits heute gleichermaßen attraktiv sein für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen. Eine intakte Umwelt, ein hochwertiges Kinderbetreuungs-, Erziehungs-, und Bildungssystem, vielfältige Sport- und Bewegungsmöglichkeiten und ein attraktives kulturelles Angebot ziehen Familien und qualifizierte Arbeitnehmer an. 

Besonders am Herzen liegt uns hier die Unterstützung von Rückkehrern in die Heimat. Davon profitieren die Kommunen, die lokalen Unternehmen und Investoren. Das  stärkt die Finanzen des Landkreises und kommt damit wieder ihren Bürgerinnen und Bürgern zugute. Das positive Wachstum, das die Zukunft des Landkreises sichert, wird die CDU in den zentralen Bereichen Bildung und Kultur, bezahlbarer Wohnraum in einem liebenswerten Wohnumfeld sowie Handel und Gewerbe in allen Städten und Gemeinden konsequent weiter fördern.

Eine Kreisgebietsreform, wie sie von Rot/Rot im Land Brandenburg diskutiert und von der CDU einhellig abgelehnt wurde, berücksichtigt nicht die Belange der Menschen im Landkreis Elbe-Elster.

Familie und Soziales - Zusammenleben im Landkreis Elbe-Elster gestalten 

Medizinische Versorgung

Eine der wesentlichsten und dringlichsten Aufgaben der Daseinsvorsorge in Deutschlands ländlich geprägten Gebieten besteht in der Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Die CDU Elbe-Elster sorgte mit der Idee zur Einführung einer Studienbeihilfe für Medizinstudenten für bundesweites Interesse am Elbe-Elster-Kreis. Mittlerweile hat sich dieses Programm zu einem Erfolgsmodell entwickelt, und die 28 Absolventen haben sich zum Verbleib in der Region entschieden. Wir setzen uns weiterhin für eine Beibehaltung des Ärztestipendiums ein, weil damit die Sicherung der Ärzteschaft in Elbe-Elster verbessert werden kann. Auch die Schaffung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) hilft künftig wohnortnahe Hausarztbesuche zu ermöglichen. Wir kümmern uns effektiv um die medizinische Versorgung, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Unser Klinikum mit drei modernen und zukunftsfähigen Klinikstandorten hat einen Spitzenplatz im Land Brandenburg. Die Standorte gilt es vor landespolitischen Experimenten zu schützen. Wir unterstützen ausdrücklich den schon begonnenen Weg der Neustrukturierung der Rettungswachen im Landkreis. Diese Investitionen sichern die nötigen kurzen Interventionszeiten auf die es im Ernstfall besonders ankommt. Wie in Herzberg, soll es auch in Oppelhain, Bad Liebenwerda, Schönewalde, Wehrhain, Großthiemig, Mühlberg und Sonnewalde neue Rettungswachen geben.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Einrichtungen des Landkreises mit Defibrillatoren ausgestattet werden. Dies gilt insbesondere auch für alle Schulen in kreislicher Trägerschaft.

Miteinander der Generationen

Die CDU setzt sich für ein bewusstes Miteinander der Generationen ein, damit der Landkreis Elbe-Elster für Menschen aller Altersklassen attraktiv bleibt. Dabei werden wir die Vorschläge der Bürger und gesellschaftlicher Gruppen einbeziehen. Elbe-Elster ist auch für Senioren ein attraktiver Landkreis, in dem öffentliche Wege und Plätze nach und nach seniorengerecht gestaltet werden. Wir unterstützen ausdrücklich die Investitionen im Bereich des seniorengerechten Wohnens, wie wir sie zum Beispiel in Herzberg, Finsterwalde und Doberlug-Kirchhain bereits erfolgreich etabliert haben.

Freizeitangebote für Jugendliche

Jugendliche brauchen Freizeitangebote, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Für die CDU Elbe Elster ist die Bereitstellung eines attraktiven, bedarfsgerechten und bezahlbaren Freizeitangebotes für Jugendliche ein zentrales Thema, denn zufriedene Jugendliche bleiben gern in der Heimat. Daher unterstützen wir die bewährten Angebote der Vereine und freien Träger in der Jugendarbeit. Die CDU Elbe-Elster setzt sich für nachhaltige konzeptionelle und finanzielle Investitionen in die Jugend- und Schulsozialarbeit ein. Ziel muss es sein, dass an jeder Schule im Landkreis ein Schulsozialarbeiter tätig ist.

Barrierefreier Landkreis

Wir wollen allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Wir treten dafür ein, dass bei allen Vorhaben des Landkreises die Bedürfnisse von Menschen mit Förderbedarf berücksichtigt werden, um ihnen Chancengleichheit und mehr Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Besondere Aufmerksamkeit und Investitionen werden in der kommenden Wahlperiode die behindertengerechte Sanierung der Bushaltestellen sein und die Anschaffung von Bussen, die den barrierefreien Zugang sichern. Diese sollen bis zum 1. Januar 2022 abgeschlossen sein, um gesetzeskonform die Barrierefreiheit im ÖPNV gewährleisten zu können. Zudem wollen wir uns auch weiterhin für den Erhalt der drei Förderschulen im Landkreis Elbe-Elster bei der Landesregierung in Potsdam einsetzen.

Bildungsangebote sichern und weiterentwickeln

Eine gute vielfältige Bildungsinfrastruktur ist für den Landkreis ein wichtiger Standortfaktor. Familien mit Kindern treffen heute die Wahl ihres Wohnorts auch danach, wo sie ein optimales Betreuungs- und Schulangebot bis hin zum Abitur finden. Die Kreismusikschule, die Volkshochschule und die Bücherbusse sind wichtige Bildungsangebote in unserem Landkreis, die nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Erwachsene jeden Alters erreichen.

Für die CDU Elbe-Elster sind deshalb Erhaltung und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der bestehenden Schulen und Bildungseinrichtungen von besonderer Bedeutung. Wir können mit Stolz auf viele modernste Schulstandorte schauen und werden weitere notwendige Investitionen nicht scheuen.

Die kreislichen Förderschulen in Herzberg, Elsterwerda und Finsterwalde leisten eine hervorragende Arbeit für unsere Förderschüler. Wir treten weiterhin für den Erhalt der drei Schulstandorte ein und vertreten weiterhin unsere Forderung, dass für besonders zu fördernde Schüler ein durchlässiges Schulsystem erhalten werden muss. Dies bedeutet für das Schulsystem, eine Durchlässigkeit zwischen Förderschulen und Regelschulen um wirkliche Integration zu erreichen.

In der bisherigen Legislaturperiode konnte der Landkreis die Sanierung des Sängerstadtgymnasiums in Finsterwalde abschließen und den Neubau der Oberschule Bad Liebenwerda realisieren.

Die Schulen in kreislicher Trägerschaft befinden sich insgesamt in einem guten bis sehr guten baulichen Zustand. Trotzdem werden wir weiterhin verstärkte Anstrengungen in die Schulinfrastruktur vornehmen. Folgende Maßnahmen wollen wir in der neuen Legislaturperiode realisieren:

-          Neubau einer Aula am Herzberger Gymnasium

-          Dach- und Fassadensanierung an der Oberschule in Finsterwalde

-          Sanierung der Sportplätze an der Oberschule Herzberg und Bad Liebenwerda

-          Anbau einer Mensa am OSZ-Standort in Elsterwerda (Feldstraße)

-          Sanierung der Einfeldhalle am Gymnasium Elsterwerda

-          Verbesserung der Standortqualität am OSZ Elsterwerda

Die von der CDU-Fraktion im Kreistag Elbe-Elster beantragte Befreiung der Eltern von Eigenanteilen bei der Schülerbeförderung ab dem Schuljahr 2014/2015 macht weiterhin unseren Landkreis  familienfreundlicher und schafft gleiche Bildungschancen für unsere Schülerinnen und Schüler.

Sportangebote erhalten

Die Sportvereine in Elbe-Elster leisten seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Bildung und Integration in unserem Landkreis. Dieses Engagement ist uns wichtig und muss auf Dauer gesichert werden. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist der Erhalt der bestehenden Sportstätten und die bedarfsgerechte Sanierung bei auftretenden Mängeln. Gerade in den nächsten Jahren müssen wir mehr in den Erhalt unserer Sportstätten investieren. Wir stehen auch weiterhin für verlässliche und günstige Entgelte zur Sportstättennutzung der kreislichen Sportanlagen. Darüber hinaus fordern wir ein gesondertes Unterstützungsprogramm für die Freibäder in unseren Landkreis. Weil vielerorts durch gestiegene Kosten bei Technik und Personal Qualitätseinbußen oder gar Schließungen zu befürchten wären. Um auch weiterhin das hervorragende Angebot bei den Freibäder zu gewährleisten, ist dazu ein neues kreisliches Förderprogramm zu erarbeiten. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die umfangreiche Sportförderung des Landkreises ausgeweitet und den Gegebenheiten angepasst wird.

Sicher leben in Elbe-Elster

Wir wollen die Sicherheitslage im Landkreis durch eine verstärkte Polizeipräsenz weiter verbessern und uns hierfür bei den zuständigen Stellen einsetzen. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass das ehrenamtliche Engagement von Bürgern in der Prävention besonders unterstützt wird. Zu nennen sind da im Besonderen die Arbeit des „Weissen Ringes“ und der Kreisverkehrswacht e.V..

Sicherheit umfasst für uns weit mehr als nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz des Eigentums. In Sicherheit zu leben beinhaltet auch die Gewissheit, heute wie morgen eine in jeder Hinsicht lebenswerte Heimat vorzufinden. Dafür stehen wir als CDU Elbe-Elster.

Verkehr und Infrastruktur

Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sind für uns wichtige Aspekte der Verkehrspolitik im Landkreis. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Elbe-Elster von herausragender Bedeutung. Dazu gehört neben modernen Datennetzen und einer sicheren und kostengünstigen Energieversorgung, vor allem eine gute Verkehrsinfrastruktur. Der weltweite Trend zur intensiven und zunehmenden Arbeitsteilung sowie der Anstieg der Mobilitätsbedürfnisse der Menschen, aufgrund von Wachstum und Beschäftigung werden anhalten. Schnelle Verkehrsverbindungen in die umliegenden Großstädte werden deshalb auch in Zukunft in Elbe-Elster notwendig sein.

Die CDU Elbe-Elster setzt sich weiterhin für den leistungsfähigen Ausbau unserer Bundesstraßen
(B 87, B 101, B 169) ein. Mit der Fertigstellung der südlichen Ortsumfahrung (B183) in Bad Liebenwerda konnten wir nach jahrelangem gemeinsamem Ringen von Stadt, Kreis und Bund - einen wesentlichen Erfolg erzielen. Wir werden uns weiter für die Sanierung der Landesstraßen, den Radwegebau, als auch für ausreichende Mittel für den kommunalen Straßenbau einsetzen. Wir werden von 2019 an jedes Jahr über drei Millionen Euro in den Busverkehr des Landkreises investieren.

Es müssen auch mehr Investitionen in die Kreisstraßen fließen. Dazu zählen insbesondere die Straßen in Pahlsdorf, zwischen Birkwalde und Babben, wo bereits ein Förderbescheid vorliegt. Hirschfeld, die Ortsdurchfahrt Stolzenhain, die Kreisstraße in Kleinbahren und die Ortsdurchfahrt in Crinitz sowie die Kreisstraße zwischen Uebigau und Wahrenbrück sowie zwischen Zeischa und Bad Liebenwerda. Dazu müssen die Straßen in den Ortslagen Elsterwerda, Finsterwalde (Drößiger Straße), Haida, Körba und Zürchel dringend saniert werden. Wichtig ist insbesondere auch die Ortsdurchfahrt in Buckau und Möllendorf.

Genauso viel Aufmerksamkeit braucht für die kommende Legislatur die Sanierung von Brücken. Zu nennen sind dabei insbesondere die Brücken in Drößig, Kotschka, Malitschkendorf und Neumühl.
Für alle genannten Maßnahmen wollen wir durch kreisliche Mittel entsprechend die Fördermittel kofinanzieren.

Digitalisierung in Elbe-Elster

Eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre stellt der Ausbau der digitalen Infrastruktur dar. Diese Infrastruktur wird ein unabdingbarer Pfeiler sein, um unsere Heimatregion erfolgreich entwickeln zu können. Dies gilt sowohl für die Verwaltungen des Landkreises als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine flächendeckende Glasfaseranbindung im Landkreis bis zum Jahr 2021 und eine hundertprozentige Abdeckung des neuen 5G Standards. Nur so werden wir im Wettbewerb der Regionen konkurrenzfähig bleiben. Gerade der Strukturwandel in der Lausitz muss dazu führen, dass wir auf Landes- und Bundesebene erreichen als Pilotprojekt für diese flächendeckende 5G Versorgung favorisiert zu werden. Auch setzen wir uns dafür ein, dass alle Schulen in kreislicher Trägerschaft mit schnellem Internet ausgestattet werden

Verkehre mit Bus und Bahn in Elbe-Elster

Der Landkreis Elbe-Elster hat im Jahr 2016 die Entscheidung getroffen, dass kreiseigene Verkehrsunternehmen mit der Erbringung der Verkehrsdienstleistung direkt zu betrauen. Es besteht nunmehr Planungssicherheit für unsere Verkehrsunternehmen. Die CDU in Elbe-Elster setzt sich dafür ein, dass bestehende Verkehrsangebot weiter zu verbessern und zu erweitern. Wir haben dies bereits erfolgreich mit der Linie von Herzberg/Elster nach Torgau unter Beweis gestellt.

Wirtschaft, Tourismus und Kultur stärken

Die CDU hat es sich zum Ziel gesetzt, Wirtschaft und Tourismus im Landkreis voranzutreiben und wird sich in der kommenden Kommunalwahlperiode verstärkt einsetzen für:

-          die Betreuung vorhandener und die Ansiedlung weiterer Industrie- und Gewerbebetriebe

-          die Fortführung der professionellen Wirtschaftsförderung und Investorenbegleitung  durch die Regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft Elbe-Elster

-          die Sicherung der landwirtschaftlichen Betriebe

-          für die Sicherung der notwendigen Fachkräfte in der Region als eines der drängendsten Probleme der regionalen Wirtschaft

Die Landwirtschaft hat im Landkreis Elbe-Elster sowohl als Arbeitgeber, als regionaler Versorger, als starker Partner im dörflichen Leben wie auch in der Landschaftspflege sehr große Bedeutung. Dies gilt es zu bewahren. Für uns gehören Tierschutz und artgerechte Haltung zum Bild wirtschaftlicher und privater Tierhaltung. Wir setzen uns gegen die Zweckentfremdung landwirtschaftlicher Flächen und für einen besseren Hochwasserschutz ein.

Wir werden als CDU Elbe-Elster die zügigere grundhafte Sanierung bzw. den Neubau der Dämme, Wehre und Pumpwerke weiterhin bei der Landesregierung anmahnen. Zudem unterstützen wir auch in Zukunft die erfolgreiche Arbeit des Tourismusverbandes Elbe-Elster e.V. und wollen dazu beitragen, entsprechende Übernachtungsmöglichkeiten für die touristische Weiterentwicklung in der Region zu fördern.

Eine flächendeckende Breitbandversorgung, Funknetzverbindungen und damit adäquate Lösungen für einen schnellen Internetzugang im gesamten Landkreis sind insbesondere in den bisher unterversorgten Bereichen notwendig. Der Zugang zum Internet hat sich für Unternehmen, Bildungseinrichtungen und in zunehmenden Maß auch für private Nutzer zu einem zentrealen und entscheidenden Standortfaktor entwickelt.

Die CDU steht für eine generationsübergreifende kulturelle Bildung im Landkreis ein. Die Volkshochschule und auch die kreisliche Musikschule wird durch die CDU im Landkreis auch weiterhin in besonderem Maße finanzielle Unterstützung erfahren. Die Erfolge der Musikschule sind deutschlandweit beachtlich und haben zu vielen Bundeserfolgen geführt und damit zur Bekanntheit unseres Elbe-Elster-Kreises beigetragen.

Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung bessere und schnellere Bahnverbindungen in die Metropole Berlin, aber auch in Richtung Dresden und Leipzig. Dies muss qualitativ hochwertig und selbstverständlich mit ausreichendem Platzangebot realisiert werden. Die Chancen der Erreichbarkeit in die Metropolen dürfen sich nicht zum schienentechnischen Nachteil entwickeln. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, in den kommenden Nahverkehrsplänen daraufhin zu wirken, dass die vier Mittelzentren aus Elbe-Elster (Herzberg, Finsterwalde, Elsterwerda und Bad Liebenwerda) in max. 90 Minuten mit der Metropole Berlin verbunden werden. Es sind darüber hinaus Gespräche mit unseren sächsischen Nachbarn einzuleiten die eine schnellere Verbindung in die Metropolen Sachsens ermöglichen. Dies ist in besonderen Interesse der Pendler in Elbe-Elster. Die geplanten IC-Halte der Deutschen Bahn in Elsterwerda und Doberlug-Kirchhain begrüßen wir daher ausdrücklich.

Solide Finanzen sichern

Die CDU steht für einen Landkreis Elbe-Elster, der die vorhandenen Ressourcen sparsam und wirtschaftlich einsetzt und dabei die notwendigen Finanzmittel für die Aufgaben der Zukunft bereitstellt, aber auch die kreisangehörigen Kommunen nicht überfordert und die nächste Generation nicht belastet. Der Landkreis Elbe-Elster hat den Haushalt in den vergangenen Jahren konsolidiert.

Die notwendigen Investitionen können nur auf einer soliden finanziellen Basis realisiert werden. Daher muss der Landkreis seine Haushaltswirtschaft auch weiterhin sparsam und wirtschaftlich führen.

Für die CDU ist die Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass die notwendigen finanziellen Mittel für die Gestaltung der Zukunft bereitgestellt werden können. Dabei gilt es aber auch, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht zu überfordern. 

Die CDU hat mit den anderen Fraktionen des Kreistages erreicht, dass der Kreisumlagehebesatz im Jahr 2015 wieder von 48,0 v.H. auf 46,8 v.H. gesenkt werden konnte. Nachdem der Kreisumlagehebesatz in den Jahren 2017 und 2018 auf 43,99 v.H. gesenkt wurde, ist eine weitere Senkung für die Jahre 2019 und 2120 geplant. Dadurch werden die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, ihre Einwohner vor einer höheren Steuer- und Gebührenlast zu schützen bzw. können sogar wieder kommunale Abgaben gesenkt und freiwillige Aufgaben umfänglicher finanziert werden.

Natur und Umwelt bewahren

Wir setzen uns dafür ein, dass Elbe-Elster seinen besonderen Charakter als grüner Landkreis an Elbe und Elster für Mensch und Natur in Gegenwart und Zukunft bewahrt. Wir unterstützen die Förderung der natürlichen und naturnahen Flächen im Landkreis. Insbesondere unterstützen wir den Naturpark Niederlausitzer Heidelandschaft. Allerdings erneuern wir unsere Forderung, dass auch im Freiraumverbund es möglich sein muss, landespolitisch relevante Infrastruktur entwickeln zu können und damit auch den Zielen der Landesplanung moderat entgegentreten zu können.

Regionale Landwirtschaft stärken

Um die regionale Landwirtschaft zu stärken und einen regionalen Wirtschaftskreislauf zu etablieren, ist es erforderlich, die Verbraucher umfangreicher und transparenter über die Herkunft von Nahrungsmitteln zu informieren. Hierfür sind die Produkte besser zu kennzeichnen und die Regionalität heimischer Erzeugnisse ist hervorzuheben. Außerdem müssen gesunde Ernährung und ein bewusster, nachhaltiger Konsum stärker in den Fokus rücken, unter anderem auch im Schulunterricht.

Der nachhaltige Umgang mit unserer Schöpfung ist ein inhaltlicher Schwerpunkt der CDU Elbe-Elstr. So muss auch ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen der Landwirtschaft einerseits und dem  Artenschutz sowie dem Erhalt der Artenvielfalt andererseits das Ziel sein. Dazu gehört auch eine artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft. Der Kontakt von Menschen mit Tieren wie beispielsweise Wölfen oder Bibern führt zu Konflikten mit der betroffenen Landbevölkerung und den Landwirten. Hier bedarf es klarer und eindeutiger Regelungen.

Wirkungsvolles Wolfsmanagement

Den Sorgen und Ängsten der Menschen insbesondere in ländlichen Regionen muss Rechnung getragen werden. Sie sind zum Teil unmittelbar mit den Wölfen konfrontiert. Besonders betroffen sind die Weidetierhaltung mit Schafen, Ziegen, Rindern, Pferden und Gatterwild sowie die Jagd. Die Weidetierhaltung prägt und erhält unsere Kulturlandschaft, ist eine insbesondere für das Tierwohl vorteilhafte Form der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und auch für den Arten- und Landschaftsschutz unabdingbar. Tierschutz ist nicht teilbar. Auch Herdentiere verdienen Schutz. Die zahlreichen Fälle, in denen Tiere von Wölfen getötet und schwerstverletzt wurden, zeigen den wachsenden Handlungsbedarf. Die CDU Elbe-Elster fordert daher von der Landesregierung ein effektives Wolfsmanagement. Zudem fordern wir eine Strategie um den Schutz der Weide- und Herdetiere zu gewährleisten, und die Akzeptanz bei der Bevölkerung für die Rückkehr des Wolfes in die Lausitz zu erhöhen.

Katastrophenschutz

Der Landkreis hat in der derzeitigen Legislaturperiode mit hohem finanziellem Aufwand in das Feuerwehrtechnische Zentrum investiert. Damit wird Elbe-Elster noch besser auf etwaige Schadensereignisse vorbereitet sein. In der nun folgenden Legislatur wird es nunmehr darauf ankommen, nachhaltig in die Katastrophenstützpunkte in Herzberg, Bad Liebenwerda und Gröden zu investieren und diese auszubauen. Dies wird dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger in Elbe- Elster noch besser vor möglichen Gefahren zu schützen. Darüber hinaus wollen wir uns gerade für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für eine weitere und besondere Anerkennung ihres ehrenamtlichen Engagements einsetzen. Dies soll in Zusammenarbeit mit dem Landkreis und mit den Kommunen als Träger des Brand- und Katastrophenschutzes erfolgen und insbesondere das Ziel haben, die Familien der Feuerwehrleute und den damit verbundenen Verzicht auf gemeinsame Freizeit mit einer angemessenen Anerkennung zu würdigen.

Heimateuro

Wir als CDU Elbe-Elster unterstützen die CDU-Brandenburg in der Forderung an das Land Brandenburg, einen Heimateuro einzuführen. Mit dem Heimateuro sollen Dorf- und Ortsteilbudgets eingeführt werden, sodass Dörfer und Ortsteile jährlich fünf Euro pro Einwohner auf einem Orteilkonto erhalten, damit sie Vereine und Verbände, die Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, des Brauchtums und der Fremdenverkehrsentwicklung sowie Ehrungen und Jubiläen unterstützen können. Ausgeschlossen werden muss, dass Zahlungen des Heimateuros nicht durch Zahlungen durch Amts- oder Kreisumlagen gekürzt werden.

Ehrenamt stärken

Die CDU Elbe-Elster will Armut vermeiden und beseitigen. Sozial ist, was Arbeit und auskömmliches Einkommen schafft. Sozial ist es, den Menschen die Chance zu geben, ihren Unterhalt selbst zu verdienen.

Zu einem sicheren Leben gehört auch, sich auf den Staat verlassen zu können. Zum Beispiel darauf, dass sich Schulen und Kulturangebote nicht aus den kleinen Gemeinden auf dem Land zurückziehen. Der Staat ist keineswegs der einzige Akteur in der Sozialpolitik. Sozialpolitik ist vielmehr angewiesen auf ein Zusammenspiel mit der Wirtschaft und eine ausgewogene Wirtschaftspolitik. Und sie braucht die Kooperation von staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen sowie von professioneller Hilfe und Freiwilligenarbeit.

Eigenverantwortung und Solidarität sind wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ehrenamtliches Engagement spielt hierbei eine grundlegende Rolle. Das freiwillige Engagement unzähliger Brandenburger für ihre Mitmenschen in Vereinen, in sozialen Einrichtungen, in Kunst und Kultur, in der Altenpflege, in der Kirchenarbeit oder bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz ist herausragend. Wir stehen für eine Politik, die diese Menschen und ihr Engagement für die Gesellschaft würdigt, unterstützt und fördert.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Kirchen ihren seelsorgerischen und sozialen Aufgaben auch in Zukunft nachkommen können. Sie geben Menschen Halt und der Gesellschaft Orientierung. Die Kirchen und die Arbeit der ihnen zugehörigen Organisationen und Einrichtungen sind für ein Menschliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft unverzichtbar. Der Geist der Nächstenliebe verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung.

Deshalb die Überlegungen, jeder Gemeinde in Brandenburg einen „Heimateuro“ zur Verfügung zu stellen um das Ehrenamt in besonderer Weise zu unterstützen. Diese Unterstützung soll frei von Zahlungen an Amts- und Kreisumlage, und frei in der Verfügung und Beschlüsse der Kommunen sein.
 

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