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05.04.2019, 13:32 Uhr | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 - Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung - Was ändert sich im April 2019 - Der Arbeitsmarkt im März 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
in dieser Woche hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer die neuen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt. Erfreulich ist, dass die Gesamtzahl der erfassten Straftaten um 3,6% auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen ist.
Dass unsere Maßnahmen wirken, zeigt die Zahl der Wohnungseinbrüche. Sie ist 2018 um 16,3% zurückgegangen gegenüber 2017. Unser seit Jahren verfolgter Ansatz ist richtig: mehr Stellen für die Polizei, härtere Strafen für Einbrecher und mehr Prävention etwa durch KfW-Zuschüsse für einbruchshemmende Maßnahmen. Weniger erfreulich ist, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger mit 34,5% gegenüber dem Anteil ausländischer Mitbürger an der Gesamtbevölkerung i.H.v. rund 12% recht hoch ist. Nicht akzeptabel ist für uns der starke Anstieg der Straftaten gegen Polizisten und Rettungskräfte, was auch an Strafverschärfungen und einer anderen Erfassung liegt (+ 39,9%). Näheres dazu finden Sie auch unter TOP 2.
 
Insgesamt gilt: Deutschland ist ein sehr sicheres Land und wir als Union arbeiten daran, dass es so bleibt. Wir stehen aber für Sicherheit im umfassenden Sinne, auch für die äußere Sicherheit Deutschlands. Daher ist es für uns selbstverständlich, dass die Bundeswehr auch künftig an Schulen durch Jugendoffiziere über ihre Arbeit informiert. Soldaten sind Bürger in Uniform und ein wichtiger Teil unseres Landes.
 
In dieser Woche begehen wir auch das 70. Jubiläum der Gründung der NATO. Sie ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis, zu dessen Stärke wir in den letzten Jahrzehnten viel beigetragen haben. Die NATO wird auch künftig als System kollektiver Sicherheit für Deutschland unverzichtbar sein. Daher stehen wir als Unionsfraktion dazu, in einer unsicherer gewordenen Welt mehr in die äußere Sicherheit unseres Landes und damit in die Bundeswehr zu investieren. Ohne äußere Sicherheit ist auch innere Sicherheit wenig wert.

 
Ihr 
 
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender 
Zusatzinformationen
aktualisiert von Andreas Egeresi, 08.04.2019, 10:34 Uhr