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News-Ticker

21.09.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
- Soziale Grundsicherung - Regelsätze werden angepasst - Das Gute-Kita-Gesetz - Qualifizieren für den digitalen Wandel - Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen" - Aktionswochen zum Bioabfall

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
seit dem vergangenen Dienstag haben Sie die Möglichkeit, Anträge für das Baukindergeld zu stellen. Mit einem jährlichen Zuschuss von 1.200 Euro pro Kind und einer Laufzeit von zehn Jahren werden Familien beim Haus- oder Wohnungskauf unterstützt. Das Baukindergeld ist ein staatlicher Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.



14.09.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
- Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) - Baukindergeld geht an den Start - Bundesweite Aktionstage: "Wald bewegt" ganz Deutschland im September - Deutsches Bildungssystem eröffnet Chancen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
in dieser Woche hat sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Bundeshaushalt für das Jahr 2019 befasst. Der Bundeshaushalt 2019 wird zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen und umfasst Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro.



07.09.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
- Entwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes - Mehr Rechte für Mieter - Kabinett verabschiedet Hightech-Strategie - Deutschlands Zukunftskompetenzen stärken - Startschuss für "Zu gut für die Tonne!" - Bundespreis 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in der kommenden Woche tritt der Deutsche Bundestag das erste Mal nach der Sommerpause wieder zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Einbringung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2019.



31.08.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
- Beschlüsse im Koalitionsausschuss vom 28.08.2018 - RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz - Arbeitsmarktzahlen August - Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt gut - Gründung einer ressortübergreifenden Cyberagentur

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
stabiles Rentenniveau, stabiler Beitrag, Verbesserungen bei der Mütter- und der Erwerbsminderungsrente. Das sind die wesentlichen Elemente des neuen Rentenpakets der Bundesregierung.



24.08.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
- Strenge Standards bei Fachkräfteeinwanderung - BM Julia Klöckner zum Bund-Länder-Hilfsprogramm und vorläufige Ergebnisse der Getreide- und Winterrapsernte 2018 - Unterhaltsvorschuss für mehr Kinder

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
vor 14 Tagen bereits hatten wir Sie auf den Tag der offenen Tür unserer Bundesregierung an diesem Wochenende hingewiesen. Nähere Informationen zum Besuch des Bundeskanzleramtes und der verschiedenen Bundesministerien finden Sie unter www.bundesregierung.de.



17.08.2018 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
- Dürrehilfen für die Land- und Forstwirtschaft - Der Zoll sucht Nachwuchs - Wettbewerb "Die Lieferkette lebt" für Unternehmen gestartet

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am vergangenen Montag jährte sich der Tag des Mauerbaus zum 57. Mal. Inzwischen aber ist Deutschland länger wieder vereint, als es durch die innerdeutsche Grenze getrennt war. Doch der Mauerbau am 13. August 1961 bleibt Mahnung.



10.08.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
- Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals - Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet - Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ beschlossen - Ergebnisse des Statistischen Bundesamt über Pflegekräfte in K

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
so langsam gehen auch in Brandenburg die Ferien dem Ende entgegen. Die letzte Ferienwoche steht vor der Tür und sicherlich genießt der eine oder andere noch den wohlverdienten Urlaub. Dennoch möchte ich heute schon darauf hinweisen, dass die Bundesregierung am 25. und 26. August dieses Jahres wieder zum Tag der offenen Tür einlädt.



03.08.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
- Eckwerte des Arbeitsmarktes im Juli 2018 - Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung - Kabinett beschließt ERP-Mittelstandsförderung für 2019 - Bundesregierung ändert Asylgesetz - Masterplan Migration vorgestellt - Teil 5: Handlungsfeld Innen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
auch der August beginnt wie der Juli aufgehört hat: Temperaturen über 30 Grad und kein Regen in Sicht. Die Dürresituation insbesondere in der Landwirtschaft verschärft sich weiter.



27.07.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
- Brandenburger MdBs fordern Windenergie-Moratorium! - Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz - Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten - Masterplan Migration vorgestellt – Teil

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am vergangenen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die neuen molekularbiologischen Züchtungstechnologien geurteilt und mit dem Urteil in einem der bedeutendsten Forschungsfelder eine Klarstellung vollzogen und festgestellt, dass die neuen Züchtungstechnologien (NZT) grundsätzlich unter das EU-Gentechnikrecht fallen bzw. den entsprechenden Vorgaben unterliegen.



19.07.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
- Reformpläne für Rentenversicherung vorgestellt - Masterplan Migration vorgestellt – Teil 2: Handlungsfeld Herkunftsländer - Masterplan Migration vorgestellt – Teil 3: Handlungsfeld Europäische Union - Fachkräftemangel im Osten – Jede dritte Stelle bleib

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
mit dem Gesetzesentwurf über Leistungsverbesserungen und Stabilisierungen in der gesetzlichen Rentenversicherung werden zentrale Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.



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