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News-Ticker

09.02.2018, 13:26 Uhr | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent Übersicht | Drucken
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
- Einigung auf Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD - Exporte und Importe erreichten 2017 neue Rekordwerte - Kurz notiert

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
136 Tage nach der Bundestagswahl haben die Mitglieder der Hauptverhandlungsrunde von CDU, CSU und SPD den Entwurf des Koalitionsvertrages unterschrieben. In nur 12 Verhandlungstagen konnten die Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu Ende geführt werden. Dabei ist es uns gelungen, zahlreiche wichtige Punkte unseres Regierungsprogramms im Koalitionsvertrag zu verankern.


In Anbetracht des Wahlergebnisses vom 24. September 2017 und den gescheiterten Jamaika-Gesprächen ist dies insgesamt ein gutes Fundament für eine Politik, die eine neue Dynamik für unser Land und einen neuen Aufbruch für Europa ermöglicht.

Als Wermutstropfen muß man ganz klar die Ressortverteilung nennen. Den Zugriff der SPD auf das Finanzministerium, das Auswärtige Amt sowie das Ministerium für Arbeit und Soziales, halte ich für ausgesprochen problematisch.


Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender


Zusatzinformationen
Download: "Berlin intern der Infobrief"
 


aktualisiert von Andreas Egeresi, 09.02.2018, 13:27 Uhr

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