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News-Ticker

18.05.2018, 15:07 Uhr | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent Übersicht | Drucken
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

- Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des 5. Bundesfernstraßenmautgesetzes
- Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage
- Bund fördert den Innovationscampus Potsdam-Golm
- Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2018 um 0,3 % gestiegen


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
was lange währt, wird endlich gut, so ein altes Sprichwort. Im Fall des Rechtsstreits zwischen der Bundesregierung und Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom wegen des verspäteten Starts des Mautsystems und der damit entgangenen Einnahmen in Milliardenhöhe trifft dies mit Sicherheit zu.


Mehr als 14 Jahre dauerte der millionenteure Rechtstreit vor einem Schiedsgericht, der nunmehr mit einer einvernehmlichen Einigung beigelegt werden konnte. Rund 3,2 Milliarden Euro erhält der Bund von den Betreibern des Mautsystems als finanziellen Ausgleich für den verspäteten Start, die nunmehr in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert werden können. Ursprünglich sollte die Einführung der LKW-Maut 2003 starten, musste dann aber wegen technischer Probleme auf den 01.01.2005 verschoben werden. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Maut erfolgt nunmehr zum 01. Juli die Einführung der LKW-Maut auf allen deutschen Bundesstraßen, rund 40.000 Kilometer. Neben den finanziellen Mehreinnahmen ist mit der Einführung die Hoffnung verbunden, dass der Mautausweichverkehr nachhaltig eingedämmt wird.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Pfingstwochenende.
 
Ihr
 
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender


Zusatzinformationen
Download: "Berlin intern der Infobrief"
 


aktualisiert von Andreas Egeresi, 24.05.2018, 12:08 Uhr

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