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News-Ticker

15.06.2018, 14:07 Uhr | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent Übersicht | Drucken
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

- Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage
- Unterstützungsangebot "MitArbeit" vorgestellt.
- Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die Fußballweltmeisterschaft in Russland hat begonnen und Deutschland ist im Fußball-Fieber. Die deutsche Nationalmannschaft startet am Sonntag in das Turnier. Wir wünschen dem Team von Joachim Löw viel Erfolg.


Team Play sollte auch der bestimmende Gedanke innerhalb der Bundesregierung und der Unionsfraktion sein. Die unionsinternen Differenzen zur Asylpolitik haben aber wahrlich kein gutes Bild abgegeben. Es bleibt abzuwarten, ob die aufgerissenen Gräben wieder zugeschüttet werden können. Klar ist und bleibt, dass wir in der Asyl-Politik handeln müssen. Sofern auf dem Europäischen Rat keine europäischen Maßnahmen beschlossen werden, müssen wir auf nationaler Ebene geeignete Maßnahmen in die Wege leiten.
 
In zweiter und dritter Lesung ist in dieser Woche die Einführung des neuen Rechtsschutzinstruments der Musterfeststellungsklage beschlossen worden. Sie unterstützt Verbraucher dabei, ihre Rechte gegenüber Unternehmen besser durchsetzen zu können. Über die wesentlichen Inhalte hatten wir Sie in der Ausgabe 20/2018 vom 18.05.2018 unterrichtet. Der für die Unionsfraktion zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss war unser Landesgruppenmitglied Sebastian Steineke. Seine kurze Bewertung des Gesetzgebungsverfahrens finden Sie unter Punkt 2) unserer heutigen Ausgabe.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender


Zusatzinformationen
Download: "Berlin intern der Infobrief"
 


aktualisiert von Andreas Egeresi, 15.06.2018, 14:08 Uhr

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