12.04.2019, 15:31 Uhr | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
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- #Starker Staat - Sicherer leben zu Hause
- Wirtschaftliche und finanzielle Ziele - Nationales Reformprogramm 2019
- Berufsbildungsbericht 2019


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
der Grundsatz, Wohnraum entsteht durch Bauen und nicht durch Enteignungen, gilt heute immer noch. Seit einigen Jahren ist ein starker Zuzug in die Ballungsgebiete zu verzeichnen. Städte wie Hamburg, Frankfurt, München, Leipzig, Berlin und viele andere Großstädte wachsen kräftig. Aber auch im ländlichen Raum sind bezahlbare Häuser und Wohnungen ein großes Thema. Deutschlands Bevölkerung wächst. Wohnungen werden knapp, die Mieten steigen.
Und auch den Grünen samt ihrem selbsternannten Robin Hood (Robert Habeck) müssen wir entgegen, dass man Wohnraum nicht durch Enteignungen schafft. Durch Enteignungen entsteht nicht eine Mietwohnung zusätzlich, sondern im Gegenteil: Investoren werden abgeschreckt. Wir in der Union kennen den richtigen Ansatz: Bauen, bauen, bauen. Wir gründen unsere Baupolitik auf 4 Säulen: mehr Bauland, effizienter und schneller zu bauen, genügend Finanzmittel für Bauvorhaben und viertens darf der ordnungspolitische Rahmen, das Mietrecht, keine unverhältnismäßigen Hürden aufbauen, die eine Bautätigkeit verhindern. In diesem Sinne hat die Projektgruppe Wohnen unter Leitung von MdB Ulrich Lange und intensiver Mitarbeit vieler Abgeordneter zahlreiche Ideen entwickelt, die wir Ihnen in den kommenden Wochen nach und nach vorstellen werden.
 
Bauland werden wir nur gewinnen, wenn auch die Länder und Kommunen mitwirken. Ein Musterbeispiel ist das Land Berlin. Wenn man das Tempelhofer Feld mit rund 300 ha mitten in der Stadt brach liegen lässt, muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen mangels Wohnraum auf die Straße gehen. Geradezu absurd wird die Diskussion über mögliche Enteignungen von Wohnungen in Berlin dann, wenn wir uns vor Augen führen, dass gerade diese Wohnungen vor wenigen Jahren vom Land Berlin verkauft (!) wurden. An verantwortlicher Stelle damals die Herren Klaus Wowereit, Tilo Sarrazin und man höre und staune Gregor Gysi. Die Forderung von Enteignungen seitens der Linken dürfte allerdings nur denjenigen verwundern, der sich nie mit dem Kommunismus beschäftigt hat.

Die 27 in der EU verbleibenden Staaten und Großbritannien haben sich darauf geeinigt, die Frist für den Brexit auf den 31. Oktober zu verschieben. Unsere Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem intensiven Abend, der die Einigkeit der EU gezeigt habe. Es ist unser Grundanliegen, einen harten Brexit zu vermeiden und einen regelbasierten Austritt des Vereinigten Königreichs zu realisieren. Allerdings gehören zu einer Vereinbarung immer zwei Seiten und wir warten weiterhin auf belastbare Vorschläge von britischer Seite.

Ihr 
 
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender 
Zusatzinformationen
aktualisiert von Andreas Egeresi, 02.05.2019, 15:33 Uhr

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