28.06.2019, 14:37 Uhr | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
- Entwurf Bundeshaushalt 2020
- Reform der Grundsteuer vom Kabinett beschlossen
- Was ändert sich zum 1. Juli 2019
- Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
- Kurz notiert


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
der Deutsche Bundestag kam in dieser Woche in Berlin zu seiner letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Unter anderem wurde in einer ergebnisoffenen Orientierungsdebatte über die Frage diskutiert, wie in der Bevölkerung mehr Menschen dazu bewegt werden können, sich nach ihrem Tod als Organspender zur Verfügung zu stellen und damit Leben zu retten.
Angesichts der seit Jahren viel zu niedrigen Organspenderzahlen haben die Abgeordneten des Bundestages über mögliche gesetzliche Änderungen kontrovers, zum Teil emotional diskutiert. Abgestimmt wird darüber voraussichtlich im Herbst.
 
Diskussionsbedarf besteht auch bei unserem Koalitionspartner. Zumindest hat die SPD schon mal über das Verfahren verständigt, wie man zu einem oder zwei neuen Vorsitzenden kommen möchte und dann ggfs. auch mit einer Doppelspitze zu alter Stärke zurückfinden möchte. Ein kleiner Tipp von mir an die SPD: Man sollte nicht versuchen, Regierung und Opposition gleichzeitig zu sein.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender
Zusatzinformationen
aktualisiert von Andreas Egeresi, 08.07.2019, 11:30 Uhr

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