11.12.2015

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Neuregelungen im Jahr 2016 im Bereich Gesundheit und Pflege; Steuererklärung künftig papierlos; Aktuelle Asylzahlen


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf für die Einführung eines Flüchtlingsausweises beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Migranten, die nach Deutschland einreisen früher als bisher zu registrieren sowie die in diesem Zusammenhang erfassten Informationen allen öffentlichen Stellen in einem einheitlichen Datensystem zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Zu den im Flüchtlingsausweis erfassten Daten gehören Angaben zu begleitenden minderjährigen Kindern und Jugendlichen, Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen sowie Daten über Schulbildung, Berufsausbildung und sonstige Qualifikationen. Die erfassten Informationen sollen dann den öffentlichen Stellen, mit denen die Schutzsuchenden regelmäßig in Kontakt treten, einheitlich zur Verfügung stehen. Weiter ist vorgesehen, dass die Daten von Asylsuchenden so früh wie möglich erfasst werden - also nicht erst, wenn ein Asylantrag gestellt wird, sondern bereits beim Erstkontakt mit den Asyl- und Schutzsuchenden. Dadurch sollen insbesondere Doppelregistrierungen verhindert werden. Der Flüchtlingsausweis wird ein Papierdokument sein, der von der für den Asylsuchenden zuständigen Aufnahmeeinrichtung oder Außenstelle des Bundesamtes fürMigration und Flüchtlinge ausgestellt wird. Der Flüchtlingsausweis ist zugleich Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Asylverfahren durchgeführt wird und etwaige Asylbewerberleistungen beantragt werden können. Unser Ziel ist es, den Gesetzentwurf sehr zügig parlamentarisch zu beraten und zu verabschieden.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen schönen 3. Advent.

Ihr
 
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

ZUSATZINFORMATIONEN
Nach oben