28.05.2010

Lösungsvorschlag der CDU von SPD und Linke aufgegriffen – endlich!

Genilke: „Rot-Rot bei Rechtsfrieden für Dauernutzer von Wochenendhäusern endlich aufgewacht“


Rüdiger Fischer, Pressesprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Potsdam – Der Sprecher für Infrastrukturpolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, freut sich, dass SPD und Linke den Lösungsvorschlag für Rechtsfrieden für Dauernutzer von Wochenendhäusern der CDU endlich aufgreifen.

Es hat viel Kraft und Überzeugungsarbeit gekostet, SPD und Linke von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer Regelung für Rechtsfrieden von Dauernutzern von Wochenendhäusern zu überzeugen. Wurde der CDU-Antrag im Januar von Rot-Rot noch abgelehnt, legten SPD und Linke im heutigen Ausschuss ein Standpunktpapier vor, welches sich endlich dem Problem öffnet. „Die Kehrtwende ist in sofern interessant, als dass unsere Idee eines Runderlasses mit klaren Kriterien für eine Einzelfallregelung jetzt von Rot-Rot direkt aufgegriffen wird.“

Im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft wird derzeit an einem Runderlass gearbeitet, in dem die bekannten Forderungen der CDU hoffentlich berücksichtigt werden. „SPD und Linksfraktion laufen der Zeit und der Entwicklung hinterher. Der jetzt einsetzende Anpassungsprozess ist überfällig. Eine vernünftige Regelung für die Betroffenen war von Anfang an das Bestreben der CDU-Fraktion“, unterstreicht Genilke.

Nach dem heutigen Ende der Rot-Roten Blockadehaltung hält Genilke eine Beschleunigung der Ausschussarbeit für möglich: „Ich erwarte jetzt ein zügiges Arbeiten in der Sache. Gemeinsames Ziel muss es sein, noch vor der Sommerpause eine fertige Regelung der Öffentlichkeit vorzulegen.“

ZUSATZINFORMATIONEN
Nach oben