25.05.2012

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

mit der Ernennung von Peter Altmaier zum neuen Umweltminister ist ein personeller Neuanfang im Bundesumweltministerium vollzogen worden. Wir wünschen Peter Altmaier für seine neue Aufgabe alles Gute und vor allem viel Erfolg.

Zugleich gilt unser Dank dem bisherigen Umweltminister Norbert Röttgen für seine geleistete Arbeit. Natürlich hat der Wechsel für reichlich Diskussion gesorgt. Festzuhalten ist, dass ein Minister nur dann Dinge umsetzen kann, wenn er die notwendige Autorität hat. Mit dem Wahldebakel in Nordrhein Westfalen war ein Autoritätsverlust verbunden, der Norbert Röttgen gerade von der Opposition immer vorgehalten worden wäre und sein politisches Agieren erschwert hätte. Insoweit ist die Kritik der Opposition an der Entlassung mehr als scheinheilig. Inhaltsverzeichnis:

Interessant ist die in dieser Woche mündlich erklärte Abkehr von SPD und Grünen von den von Ihnen in der Vergangenheit stets geforderten Eurobonds. Die wahre Haltung der SPD zu den Eurobonds kann man unter www.spd.de/aktuelles/eurobonds nachlesen. Dort spricht sich die SPD ganz klar für Eurobonds aus. Populär ist die Haltung nicht, wie das aktuelle ZDF-Politbarometer Mai 2012 deutlich macht. Danach lehnen 79 Prozent der Deutschen Eurobonds ab, lediglich 14 Prozent sind für solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder. Vor diesem Hintergrund verwundert der Kurswechsel nicht. Politik nach Stimmungslage: SPD und Grüne zeigen einmal mehr, dass die Opposition der richtige Platz für sie ist.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein erholsames Pfingstwochenende.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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