15.06.2012

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Mit dem Nachtragshaushalt 2012 schaffen wir die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür, dass Deutschland bereits in diesem Jahr die Einzahlung der ersten beiden Raten des deutschen Anteils am Eigenkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von insgesamt rund 8,7 Milliarden Euro leisten kann.

Der Bundestag soll am 29. Juni zu den abschließenden Beratungen und zur Verabschiedung der notwendigen Begleitgesetze zum Fiskalpakt und ESM zusammenkommen. Die Neuverschuldung des Bundes fällt in diesem Jahr trotz der Einzahlung in den ESM dank guter Steuereinnahmen sowie niedriger Zins- und Arbeitsmarktkosten deutlich geringer aus als geplant. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf, der von 34,8 Milliarden Euro ausging, wird nun mit 32,1 Milliarden Euro neuer Schulden gerechnet, wobei nicht auszuschließen ist, dass die tatsächliche Neuverschuldung zum Jahrsende geringer als jetzt geplant sein kann. Bei anhaltend guter Konjunktur kann bereits 2014 mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet werden. Dies setzt allerdings voraus, dass wir die Europäische Schuldenkrise in den Griff bekommen. Deshalb ist es wichtig, dass die Begleitgesetze zum ESM und Fiskalpakt am 29. Juni 2012 vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorstizender

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