28.09.2012

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Eckwerte des Arbeitsmarktes im September 2012; Mehr Geld für Wachstum und Beschäftigung – 2. Nachtragshaushalt 2012; Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag ratifiziert


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

ein besonders bewegender Moment war in dieser Woche der Besuch von Dr. Helmut Kohl, unserem Kanzler der Deutschen Einheit, in der Bundestagsfraktion anlässlich seiner Wahl zum Bundeskanzler vor nunmehr 30 Jahren.

Peer Steinbrück soll SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 werden. Nach monatelangen Gezerre habe sich die Troika nunmehr geeinigt. Böse Zungen in Berlin munkeln, dass letztlich seine Erfahrung beim Spendeneinsammeln den Ausschlag für seine Kandidatur gegeben haben soll.

Am heutigen Abend will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck seinen Rücktritt bekanntgeben. Damit tritt der dienstälteste Ministerpräsident, der wegen der drohenden Pleite am Nürburgring stark unter Druck steht, ab.

An heutigen Freitag fand die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des SGB XII statt. Mit diesem Gesetz übernimmt der Bund die Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Entlastung für die Kommunen wird allein im Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich bei rund 20 Milliarden Euro liegen. Damit setzen wir unsere konsequente Politik zur Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise fort. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von Rot-Grün im Jahr 2003 eingeführt worden und auf die Kommunen übertragen ist, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Rot-Grün speiste die Kommunen damals mit einer fixen Bundesbeteiligung von 409 Millionen Euro ab und war nicht bereit, den Bundesanteil zu erhöhen.

Ihr

Michael Stübgen, MdB

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