11.10.2013

BERLIN INTERN - DER INFOBRIEF

Rückzug aus Afghanistan, Hilfsgelder für Hochwasseropfer aus dem EU-Solidaritätsfonds bewilligt, Neue Dauerausstellung in Hohenschönhausen


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in dieser Woche haben wir in der Fraktion Prof. Dr. Norbert Lammert einstimmig für das Amt des Bundestagspräsidenten in der 18. Legislaturperiode vorgeschlagen. Prof. Dr. Norbert Lammert übt dieses Amt bereits seit 2005 sehr erfolgreich aus. Von Seiten der CSU wurde unser Kollege Johannes Singhammer einstimmig für das Amt des Vizepräsidenten vorgeschlagen. Die Wahlen finden am 22.10.2013 im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages statt.

Auch in diesem Jahr können wir einen annähernd ausgeglichenen Maastricht Finanzierungssaldo an die EU-Kommission übermitteln. Das Bundesfinanzministerium erwartet in diesem Jahr für den Staat insgesamt, also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung inkl. ihrer jeweiligen Extrahaushalte, einen annähernd ausgeglichenen gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo von -0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Besonders erfreulich ist, dass wir strukturell, also unter Herausrechnung konjunktureller Effekte, zum zweiten Mal in Folge einen Überschuss aufweisen können, wobei hervorzuheben ist, dass bei allen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) Verbesserungen zu verzeichnen sind. Damit sind Einnahmen und Ausgaben des Staates im Einklang.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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