18.10.2013

BERLIN INTERN - DER INFOBRIEF

Neue Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung, Bundeskabinett beschließt Novellierung der Energieeinsparverordnung, EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr, Einheitliche europäische Bankenaufsicht beschlossen


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

nach einer dritten Sondierungsrunde haben sich Union und SPD am gestrigen Donnerstag darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Sofern der SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag dem Vorschlag folgt, können die Koalitionsverhandlungen in der nächsten Woche beginnen. Bereits jetzt ist absehbar, dass schwierige und langwierige Verhandlungen vor uns liegen.

Morgen findet der 28. Landesparteitag der CDU Brandenburg in Potsdam statt. Als Gastredner werden wir den Generalsekretär der CDU Deutschlands Hermann Gröhe, MdB, begrüßen können, der uns aus erster Hand von den Sondierungsgesprächen berichten wird. Im Anschluss findet dann die Neuwahl des Vorstands statt, bei der die bewährte Führungsspitze der Märkischen Union wieder antreten wird. Ich wünsche Prof. Dr. Michael Schierack und seinem Team ein tolles Wahlergebnis und viel Erfolg bei den vor uns liegenden Aufgaben. Die zurückliegende Bundestagswahl hat gezeigt, wie stark eine geschlossene Märkische Union ist.

Für die deutsche Wirtschaft wird sich der Aufschwung auch im kommenden Jahr fortsetzen bzw. noch verstärken, so die Prognose des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute. Sie erwarten, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 0,4 % und in 2014 um 1,8 Prozent wachsen wird.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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