20.02.2015

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2015; Über 43 Millionen Erwerbstätige im 4. Quartal 2014; BMUB fördert wieder Partikelfilternachrüstung; Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2015


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
mit mehr als 800 Gästen war der 13. Politische Aschermittwoch des CDU Landesverbandes Brandenburg in Doberlug-Kirchhain wieder ein voller Erfolg. Mit einer fulminanten Rede hat unser Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, für gute Stimmung unter den Gästen gesorgt.

 Mit Spannung schauen wir heute nach Brüssel, wo die Finanzminister der Eurogruppe erneut über das Hilfsprogramm für Griechenland beraten. Zwar hat Griechenland zwischenzeitlich einen Antrag auf Verlängerung des Hilfsprogramms um sechs Monate gestellt, allerdings hat das Bundesfinanzministerium den Antrag in einer ersten Stellungnahme mit der Begründung abgelehnt, das der Antrag keine substantiellen Lösungsvorschläge enthalte. Im Ergebnis heißt das, dass sich die neue griechische Regierung weiterhin nicht an die vertraglichen Vereinbarungen des bestehenden Programms halten will. Die aktuelle Situation hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am vergangenen Mittwoch wie folgt zutreffend beschrieben: "Jedes Land ist völlig frei zu tun, was es will. Wir haben dieses Programm, und dieses Programm wird entweder ordentlich zu Ende gebracht oder wir haben kein Programm."

 
Ihr
 
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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