22.05.2015

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Tarifeinheit; Bundestag verabschiedet Nachtragshaushalt mit weiteren Finanzhilfen für Kommunen; Bundeskabinett verabschiedet Agrarpolitischen Bericht 2015


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in zweiter und dritter Lesung hat der Deutsche Bundestag am heutigen Tag das sogenannte Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen, mit dem wir die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie dauerhaft sichern wollen. Der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit liegt ein langer und intensiver Diskussionsprozess zugrunde. Dabei war insbesondere die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zu prüfen, da davon auszugehen ist, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wird.

Auch wenn das Gesetz zur Tarifeinheit nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem derzeitigen Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft der Lokomotivführer steht, zeigt diese Auseinandersetzung, wie wichtig die nunmehr beschlossenen Regelungen zur Tarifeinheit sind. Zu begrüßen ist, dass sich die Tarifparteien nunmehr auf eine Schlichtung verständigt haben und damit der laufende Bahnstreik beendet worden ist.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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