03.07.2015

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Eckwerte des Arbeitsmarktes im Juni 2015; Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2016 und Finanzplan bis 2019; Gesetzliche Neuregelungen vom 01.07.2015; Kabinett beschließt Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
in dieser Woche hat der Koalitionsausschuss wichtige Entscheidungen zur weiteren Umsetzung der Energiewende getroffen.Wichtigstes Thema für die Lausitz war dabei die sogenannte Klimaabgabe. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die Klimaabgabe endgültig vom Tisch ist.

Welche Auswirkungen die nunmehr vom Koalitionsausschuss beschlossene Kapazitätsreserve tatsächlich für die Lausitz hat, wird sich erst noch zeigen müssen. Die letzten Monate haben deutlich gemacht, dass es eine breite Allianz für die heimische Braunkohle in der Lausitz gibt. Jetzt sollten wir den nächsten Schritt gehen und gemeinsam nach Möglichkeiten für einen langfristigen Strukturwandel in der Lausitz suchen. Forschung und technologischer Fortschritt können dabei ein wichtiger Baustein sein, damit die Lausitz auch in Zukunft von und mit der Braunkohle leben kann.

 
Der Deutsche Bundestag verabschiedet sich mit der heutigen Sitzung in die parlamentarische Sommerpause. Im Hinblick auf die Ereignisse in Griechenland und das für Sonntag anstehende Referendum ist allerdings davon auszugehen, dass wir bereits zeitnah zu einer Sondersitzung zusammenkommen werden.
 
Ihr
 
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender
 

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