13.11.2015

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Bundestag beschließt 2. Pflegestärkungsgesetz; Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Energiewende


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in der nächsten Sitzungswoche werden wir den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschließen. Im Rahmen der Bereinigungssitzungen konnte ein wichtiger Durchbruch bei der Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten erzielt werden. Der Bund stellt den Ländern bis 2019 zusätzlich 60 Mio. Euro zur Verfügung.

Voraussetzung für den Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der Kosten ist eine Beteiligung des jeweiligen Landes in gleicher Höhe. Ferner muss sichergestellt sein, dass die Länder ihre Aufwendungen nicht zurückfahren, sondern mindestens auf dem bisherigen Niveau fortsetzen, um einen wirklichen Zusatzeffekt zu erzielen. Gerade für die Menschen in der Stadt Oranienburg und in Potsdam ist das ein wichtiges Signal! Jetzt ist es notwendig, dass das Land Brandenburg seine Mittel ebenfalls aufstockt, um den Gefahren, die von chemischen Langzeitzündern ausgehen, entschlossen zu begegnen. Bereits am 21. Mai 2015 hatte unser federführendes Landesgruppenmitglied Uwe Feiler in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag den Vorschlag unterbreitet, dass sich der Bund und die betroffenen Länder die Kosten für die Beseitigung von alliierter Munition teilen. Dieser Vorschlag ist dann im Zusammenwirken mit unserem Koalitionspartner von der SPD intensiv weiterverfolgt und nun vom Haushaltsausschuss aufgegriffen worden. Bislang war der Bund lediglich für die Kostentragung der Beräumung sogenannter „reichseigener“ Munition zuständig. Mit den zusätzlichen Mitteln bis 2019 engagiert sich der Bund erstmals seit 1956 wieder bei der Beräumung alliierter Munition.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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