27.11.2015

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Deutscher Bundestag verabschiedet Bundeshaushalt 2016; Bundeswehr soll den Kampf gegen den Terror unterstützen; Sonderprogramm "Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug" gestartet; MINT-Fächern sind im Trend


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

am heutigen Freitag haben wir den Bundeshaushalt für das kommende Jahr in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Auch im kommenden Jahr soll die „Schwarze Null“ stehen und der Bundeshaushalt ohne die Aufnahme neuer Kredite auskommen. Trotz der weltwirtschaftlichen Herausforderungen können wir in Deutschland weiterhin auf eine solide wirtschaftliche Entwicklung setzen.

Damit das so bleibt, erhöhen wir die Investitionen gegenüber 2015 um gut 1,6 Mrd. Euro auf rd. 31,5 Mrd. Euro. Die Investitionsquote liegt damit bei rund 10 Prozent. Zusätzliche Investitionen fließen mit dem auf drei Jahre angelegten 10Mrd. Investitionspaket insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und die Energieeffizienz. Eine besondere Herausforderung stellt die finanzielle Bewältigung der Flüchtlingskrise dar. Die Ungewissheit über die Anzahl der Migranten macht es schwierig, genaue Prognosen über die zu erwartenden Ausgaben zu erstellen. Der Bund plant in 2016 mit zusätzlichen 8 Milliarden Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge. Zudem wurde die Zahl der Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich erhöht wie auch die Zahl der Stellen bei den Sicherheitsbehörden. Die wesentlichsten Veränderungen zum ursprünglichen Haushaltsentwurf haben wir nachstehend für Sie zusammengefasst.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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