12.02.2016

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus; Bundeskabinett beschließt Reformen im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz wird bis Ende 2018 verlängert


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sich die NATO-Verteidigungsminister auf Initiative von Deutschland, Griechenland und der Türkei auf eine Mission zur Seeraumüberwachung in der Ägäis geeinigt haben. Der Einsatz zur Seeraumüberwachung zielt auf eine Überwachung der Flüchtlingsbewegungen und Schlepperaktivitäten in den Gewässern zwischen Griechenland und der Türkei ab.

Dadurch wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um den Schleppern, die viel Geld mit dem Leid der Flüchtlinge verdienen und deren Tod bei der gefährlichen Überfahrt billigend in Kauf nehmen, endlich das Handwerk zu legen. In der kommenden Sitzungswoche werden wir hoffentlich in erster Lesung das Asylpaket II behandeln, sofern die SPD ihre Blockadehaltung in Sachen Familiennachzug endgültig aufgegeben hat. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen werden die Asylverfahren enorm beschleunigen, Abschiebungen erleichtern und es werden Fehlanreize beseitigt. Deshalb bedarf es der schnellen Umsetzung.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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