19.02.2016

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Bundeskabinett beschließt vierten Tragfähigkeitsbericht der öffentlichen Finanzen; Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Gebäudereinigung; BMVi schlägt Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung vor; Kräftiger Zuwachs der Erwerbstätigenzahl im 4. Quarta

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag erster Lesung das sogenannte Asylpaket II behandelt, dass in der kommenden Woche in 2. und 3. Lesung abgeschlossen werden soll. Im Asylpaket II ist unter anderem vorgesehen, dass für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern ein beschleunigtes Asylverfahren stattfindet.

Um den Zuzug besser zu steuern, soll der Bezug von Leistungen mit der Registrierung und Verteilung der Asylsuchenden verknüpft werden. Volle Leistungen soll es erst nach Registrierung, Verteilung und Ausstellung des neuen Ankunftsnachweises geben. Zudem werden weitere Hemmnisse für eine schnelle Abschiebung beseitigt. So sollen leichte Erkrankungen und fehlende Pässe künftig nicht mehr verhindern, dass Menschen in ihre Heimat zurückkehren. Zu den praktischen Maßnahmen zählen unter anderem die Einrichtung einer Bund-Länder-Koordinierungsstelle "Integriertes Rückkehrmanagement" sowie der Task Force "Rückführung" im Auswärtigen Amt. Zudem sollen die Ausländerbehörden durch Beschäftigte des Bundes personell unterstützt werden. Wichtige Maßnahmen, um die Zahl der Abschiebungen und Rückführungen nachhaltig zu erhöhen. Auch wenn im vergangenen Jahr fast doppelt so viele Menschen aus Deutschland abgeschoben worden sind wie im Jahr zuvor und sich die Zahl der freiwilligen Rückkehrer verdreifacht hat, wissen wir, das noch viel Luft nach oben ist. Gerade die für Abschiebungen zuständigen Bundesländer stehen hier in der Pflicht!

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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