26.02.2016

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Neues Bundesprogramm für Mehrgenerationenhäuser; Bundestag verabschiedet Asylpaket II; Zahl der Asylentscheidungen ist deutlich gestiegen; Förderprogramme des BMUB


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

mit der vereinbartenWaffenruhe für Syrien, die in der heutigen Nacht in Kraft treten und hoffentlich von den Konfliktparteien eingehalten wird, könnte ein erster Schritt hin zu einer politischen Lösung des Syrienkonflikts erreicht werden. Damit verbunden ist ein echter Hoffnungsschimmer für die Menschen in Syrien.

Ausdrücklich zu begrüßen ist zudem die Einigung der NATO-Staaten, durch verstärkte Aufklärungsmaßnahmen in der Ägäis dem Treiben der Schleuser ein Ende zu setzen und die Außengrenzen der EU wirksam zu sichern. Der Einsatz wird in den nächsten Tagen starten und vorrangig Informationen über die Machenschaften der Schleuser sammeln sowie in Seenot geratene Menschen retten und in die Türkei zurückbringen. Damit wird ein wichtiger Schritt zum Schutz der EU-Außengrenzen und zur Unterbindung der illegalen Migration umgesetzt.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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