04.03.2016

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Eckwerte des Arbeitsmarktes im Februar 2016; Gesetzliche Neuregelungen zum 01. März 2016; Bundeskabinett beschließt Änderungen im Bauvertragsrecht; Bundestag beschließt Anstieg der Fördersätze für Meister-BAföG


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen beschlossen.

Das Gesetz schafft endlich einen Rechtsanspruch auf  ein Basiskonto für alle. Danach können Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU diskriminierungsfrei ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eröffnen. Zu den grundlegenden Funktionen gehören das Ein- und Auszahlungsgeschäft, Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft. Banken dürfen dafür nur angemessene Gebühren verlangen. Somit dürfen Banken künftig niemandem mehr verwehren, ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

ZUSATZINFORMATIONEN
Nach oben