18.03.2016

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt; EU-Minister stoßen weitere Liquiditätsmaßnahmen für landwirtschaftliche Unternehmen an; Zahl der Schüler im Schuljahr 2015/2016 um 0,4 % gesunken


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

am vergangenen Mittwoch hat Bundesverkehrsminister Dobrindt den mit Spannung erwarteten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dass die Meinungen weit auseinandergehen werden, war natürlich nicht anders zu erwarten. Kein Verständnis habe ich allerdings für Äußerungen wie die der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock, wonach der Entwurf nicht die Klimaschutzziele von Paris berücksichtigen würde. Mit den Grünen gäbe es keine A 14 in der Prignitz und keine Ortsumfahrung in der Lausitz!

Bei einer Gesamtbewertung muss man voranstellen, dass die finanziellen Ressourcen begrenzt sind und von vornherein die Anzahl der aufzunehmenden Projekte am vorhandenen Finanzrahmen orientiert worden sind, was ausdrücklich zu begrüßen ist. Von Ländern, Abgeordneten, dem Bund selbst, Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Bürgern, Verbänden und weiteren Akteuren wurden insgesamt über 2000 Projektideen zur Bewertung angemeldet. Davon entfielen rund 1700 auf Bundesfernstraßen, rund 400 auf Bundesschienenwege und rund 50 auf Bundeswasserstraßen. Von diesen 2000 Projektideen hat rund die Hälfte die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan geschafft. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass wesentliche, infrastrukturell wichtige Projekte für das Land Brandenburg im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten sind. Bei den gemeldeten Projekten, die es nicht oder nur in den weiteren Bedarf geschafft haben, werden wir uns gemeinsam als Landesgruppe Brandenburg für eine Aufwertung dieser Projekte einsetzen. Ganz besonders gefordert aber ist das Land Brandenburg, das endlich mehr in die Planung der im vordringlichen Bedarf aufgenommenen Projekte investieren muss.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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