24.03.2016

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Stärkstes Rentenplus seit 23 Jahren; Eckwertebeschluss des Kabinetts zum Bundeshaushalt 2017 und Finanzplan bis 2020; Die Beschlüsse des Europäischen Rates zur Flüchtlingspolitik; Nettozuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Jahr 2015 bei 1,1 Mil


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
der feige und abscheuliche Terroranschlag von Brüssel zeigt erneut, wie real die terroristische Bedrohung in Europa ist. Wir trauern um die Opfer, unsere Gedanken sind bei den Familien und Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir baldige Genesung.

Die Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei auf einen ambitionierten Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise stellt einen eminent wichtigen Meilenstein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dar. Die Einigung hat das Potenzial, das menschenverachtende Geschäftsmodell Balkanroute zu beenden. Dieses Geschäftsmodell führt seit Monaten dazu, dass skrupellose Schlepperbanden auf dem Rücken von geschundenen Menschen, die fliehen, Milliardeneinnahmen machen. Diese Banden haben vorsätzlich in Kauf genommen, dass bisher mehr als 1.000 Menschen auf der Balkanroute gestorben sind.

Zugleich setzt sich die Türkei in dem Plan ehrgeizige Ziele, die zu einer erheblichen Beschleunigung der Visaliberalisierung und der EU Beitrittsverhandlungen führen sollen. Um diese zu erreichen, wäre ein grundlegendes Umdenken der türkischen Regierung in Richtung einer Annäherung an die Europäische Union notwendig, insbesondere bei den Menschenrechten und für mehr Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land. Dies wäre zum Vorteil von 80 Millionen türkischen Staatsbürgern und – wegen der erforderlichen Einführung biometrischer Reisepässe im Rahmen der Visaliberalisierung – auch ein Sicherheitsgewinn für die Europäische Union. Wichtig ist: Die Einhaltung der Voraussetzungen unterliegt über Mitwirkungsrechte der Kontrolle des Deutschen Bundestages. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die erforderlichen Bedingungen für die Visaliberalisierung und die Forcierung der EU-Beitrittsverhandlungen ohne politische Rabatte umgesetzt werden.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe und gesegnete Ostertage.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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