08.07.2016

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Bundeskabinett verabschiedte Haushalt 2017; Bundestag verabschiedet EEG-Reform; Erweiterte Fördermöglichkeiten der Kommunalrichtlinie in Kraft getreten; Bundestag beschließt schärferes Sexualstrafrecht; Fünf Jahre Freihandel EU-Südkorea


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in dieser Woche hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2017 verabschiedet, über den wir nach der Sommerpause in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten werden. Hervorzuheben ist, dass an der verlässlichen Haushaltspolitik festgehalten und nunmehr zum dritten Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird.

Die mittelfristige Finanzplanung sieht trotz der Erhöhung der Investitionen ebenfalls keine Neuaufnahme von Schulden vor. So werden die Investitionen in 2019 mit rund 35 Milliarden Euro um 10 Milliarden Euro über den Investitionen von 2014 liegen. Der Bildungs- und Forschungsetat erreicht 2017 erneut einen Rekordwert und ist seit 2009 um über 70 Prozent gestiegen. Für die klassischen Verkehrsinvestitionen stehen im kommenden Jahr 12,8 Milliarden Euro bereit. Dies bedeutet einen Anstieg um 25 Prozent seit Beginn der Wahlperiode. Dazu kommen für den Breitbandausbau in den Jahren 2017 bis 2020 rund 4 Milliarden Euro. Ein wichtiges Anliegen war es, die Ausgaben für die innere Sicherheit stark zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel fließen in deutlich mehr Personal und Geld für die Bundespolizei, gehen an das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste. Zusätzlich Mittel in Höhe von 78 Millionen Euro sind zudem für die Landwirtschaft eingeplant. Damit wollen wir den Bauern in der derzeitigen außerordentlichen Krise aufgrund des enormen Preisverfalls bei Lebensmitteln unterstützen, um auch künftig eine regional verankerte, bäuerliche Landwirtschaft in unserem Land zu erhalten.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landegurpppenvorsitzender

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