05.08.2016

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Gesetzliche Neuregelungen im Juli/ August 2016; Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgestellt; Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2017) vorgestellt


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

3,6 Millionen kleine und mittlere Unternehmen sollen spürbar von bürokratischen Belastungen befreit werden. Sie sollen sich mehr mit ihren Geschäften, Innovationen, Arbeitsplätzen und Ausbildung beschäftigen können. Das Bundeskabinett hat deshalb das zweite Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen.

Damit wird die Wirtschaft um rund 360 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Allein durch kürzere steuerliche Aufbewahrungsfristen von Lieferscheinen gibt es eine Entlastung von 227 Millionen Euro. Weitere 43 Millionen Euro kommen durch höhere Pauschalierungsgrenzen zusammen. Sie steigen von 150 Euro auf 200 Euro für Rechnungen über Kleinbeträge. Die Unterlagen zur Abrechnung von pflegerischen Leistungen können künftig in elektronischer Form sicher übermittelt werden. Belege in Papierform sollen hierdurch vollständig entfallen. Das entlastet die betroffenen Unternehmen um 12,4 Millionen Euro.

Bürokratische Lasten für Unternehmen zu reduzieren und Rechtssetzungsprozesse zu verbessern - das ist ein dauerhaftes Anliegen der Bundesregierung. Der Grundgedanke des sogenannten "One in, one out"-Ansatzes ist einfach. Führt ein Bundesministerium eine neue Regelung ein, welche die Wirtschaft belastet, muss es an anderer Stelle Belastungen abbauen. Es gilt der Grundsatz "eins rein, eins raus".

Ihr
 
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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