11.08.2016

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Vorschläge EU-Kommission für Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems; EU-Innovationsleistungen im Vergleich: Wie innovativ sind die Mitgliedsländer?; Fünf Jahre Freihandel EU-Südkorea – eine Erfolgsgeschichte


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die sogenannte blaue Plakette für Diesel-Kfz, die Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einführen wollte, ist erst einmal vom Tisch und das ist auch gut so, da ansonsten wohl auch recht neuen Dieselautos das Aus in vielen Innenstädten gedroht hätte. Eine Maßnahme, die den Bürgern und vielen Handwerksbetrieben nicht zumutbar gewesen wäre.

Am 5. August ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten. Es soll dazu beitragen, Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive die Integration zu erleichtern. Sie erhalten frühzeitig Angebote vom Staat: für Integrationskurse, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Gleichzeitig sind sie verpflichtet, sich auch selbst um Integration zu bemühen. Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen oder Mitwirkungspflichten ab, werden Leistungen gekürzt. Mit einem Ausbau der sogenannten Financial Intelligence Unit will Bundesfinanzminister Schäuble Geldwäsche und Terrorfinanzierung stärker bekämpfen. Diese Spezialeinheit soll vom Bundeskriminalamt zum Zoll wechseln und eigenständiger arbeiten als bisher. Diese Neuausrichtung soll auch die internationale Zusammenarbeit der Fahnder verbessern, da sie der Organisationsform in vielen anderen Ländern entspricht.

Ihr
 
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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