02.12.2016

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Eckwerte des Arbeitsmarktes im November 2016; Rentenangleichung Ost/West; Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2016; Gesetzliche Neuregelungen zum 01. Dezember 2016; Nachtragshaushalt 2016 - zusätzliches Geld für Schulen


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
in dieser Woche konnten sich Bund und die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen auf die Fortführung der Finanzierung der Braunkohlesanierung für die Jahre 2018 bis 2022 einigen.

Der Entwurf für das sechste Verwaltungsabkommen sieht vor, dass Bund und Länder die Braunkohlesanierung mit insgesamt 1,23 Mrd. Euro finanzieren. Davon entfallen 851 Mio. Euro auf den Bund. Mit dem nunmehr sechsten Verwaltungsabkommen werden die Voraussetzungen geschaffen, dass nicht nur die ökologischen und bergbaulichen Altlasten des DDR-Braunkohleabbaus beseitigt, sondern auch eine erfolgreiche Regionalentwicklung gefördert und Arbeitsplätze gesichert werden.

Von den insgesamt vereinbarten 1,23 Mrd. Euro sind 910 Mio. Euro zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) sowie 320 Mio. Euro für weitere Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers vorgesehen. Besonders hervorzuheben ist, dass das neue Verwaltungsabkommen erstmals die Grundregelungen für ein Verfahren enthält, in dem – den Fortschritten der Sanierung entsprechend – eine zügige, abschließende Übertragung von einzelnen Projekten der LMBV auf vom Bund unabhängige Trägerstrukturen im Bereich der Länder festgelegt ist.

Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle unseremStaatssekretär im BundesfinanzministeriumJens Spahn, MdB, der die Verhandlungen auf Bundesseite geführt hat und mich sowie meinen Lausitzer Kollegen Dr. Klaus-Peter Schulze eng in den Entscheidungsprozess bei diesem für die Lausitz so wichtigen Abkommen eingebunden hat. Ich wünsche Ihnen einen schönen 2. Advent.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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