13.01.2017

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit vorgestellt; Stärkung der betrieblichen Altersversorgung; Bundeskabinett beschließt Entwurf eines neuen Verpackungsgesetzes; Entwicklung der tariflichen Ausbildungsvergütungen 2016


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am vergangenen Dienstag ist der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog im Alter von 82 Jahren verstorben. Mit Roman Herzog verlieren wir einen großen Staatsmann, der das Amt als siebter Bundespräsident in der Zeit von 1994 bis 1999 mit demokratischer Demut und Bescheidenheit ausgeübt und unserem Land zugleich wichtige Impulse gegeben hat. Unsere Gedanken sind bei seiner Ehefrau und seinen Angehörigen.

Am gestrigen Donnerstag hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2016 vorgelegt. Der Haushaltsausgleich wurde im dritten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung erreicht, zum zweiten Mal in Folge gelang dies sowohl in der Aufstellung als auch im Vollzug. Damit konnte jeder Haushalt in dieser Legislaturperiode ohne die Aufnahme neuer Schulden abgeschlossen werden. Besonders hervorzuheben ist, dass wir es geschafft haben, trotz der migrationsbedingten finanziellen Herausforderungen die Investitionsquote massiv zu stärken und zusätzlich Länder und Kommunen umfassend zu entlasten.

Ein Grundstein der guten haushälterischen Situation ist die positive wirtschaftliche Entwicklung. Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent gewachsen. Damit steht Deutschland glänzend da, trotz der nicht einfachen Rahmenbedingungen.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender 

ZUSATZINFORMATIONEN
Nach oben