- Bundeskabinett setzt Braunkohle-Strukturkommission ein
- Bundeskabinett verabschiedet Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)
- Bundeskabinett beschließt Schutz-Maßnahmen gegen ASP
- Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 

am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“ eingesetzt, der insgesamt 31 Personen aus Verbänden, Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik, darunter vier Vorsitzende und drei Bundestagsmitglieder mit Rede-, aber ohne Stimmrecht, angehören.

Das ehrgeizige Ziel der Kommission ist es, bereits bis zum Jahresende einen Kohleausstiegspfad zu erarbeiten, mit dem die kurz-, mittel- und langfristigen Klimaschutzziele erreicht werden können. Daneben sollen vor allem Vorschläge für eine Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen entwickelt werden, damit diese eine langfristige Zukunftsperspektive erhalten können. Der Ausstieg aus der Braunkohle bedeutet gerade für unser Lausitzer Revier einen eklatanten Einschnitt in die Entwicklung der Region. Von daher ist es natürlich zu begrüßen, dass frühzeitig Maßnahmen zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung eingeleitet werden sollen. Unabdingbar ist aber, dass es beim Kohleausstieg nicht nur um Klima- und Umweltfragen gehen darf, sondern insbesondere auch die wirtschaftlichen Aspekte die Diskussion bestimmen müssen, denn unsere heimische Braunkohle ist in näherer und ferner Zukunft für eine sichere Energieversorgung unverzichtbar.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender