Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
heute sollte mal wieder der Bundesrat über die sicheren Herkunftsstaaten entscheiden. Die unionsgeführte Bundesregierung hatte bereits am 18.01.2019 zu recht und aus gutem Grund beschlossen, Abschiebungen nach Georgien, Tunesien, Algerien und Marokko zu erleichtern.
Weil die Grünen im Bundesrat unsere Bemühungen um schnellere Abschiebungen aber weiter torpedieren, fand die Abstimmung darüber heute nicht statt. Staatspolitische Verantwortung ist bei den Grünen weiterhin zu nicht erkennen.
Die Vertreter der Landesvertreterversammlung der CDU Brandenburg kommen heute Abend in Frankfurt (Oder) zusammen und haben über den Listenvorschlag der CDU Brandenburg für die Europawahl am 26.05.2019, die zeitgleich mit der Kommunalwahl in Brandenburg stattfindet, zu beschließen. Als Gast der Veranstaltung wird der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering erwartet.
Ihr
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender
