- Gesetz für bessere Pflegelöhne
- Ideenwettbewerb - MACHEN! 2019
- Ferienreiseverordnung für Juli und August 2019
- Kurz notiert
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
im Rahmen der gemeinsamen Klausurtagung am vergangenen Sonntag haben die geschäftsführenden Vorstände der Regierungsfraktionen die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition in Berlin unter Beweis gestellt.
Die Koalition erzielte dabei nicht nur Einigkeit in den substanziellen Fragen für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer, sondern vereinbarte auch, wie im Koalitionsvertrag verankert, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages in einem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze.
Darüber hinaus soll bis Ende August ein Paket für bezahlbaren Wohnen, Schaffung von zusätzlichen Wohnraum und ökologisches Wohnen vorgelegt werden.
Des Weiteren beabsichtigt die Koalition auf der Grundlage der Ergebnisse des Klimakabinetts in der zweiten Septemberhälfte ein in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht tragfähiges Gesamtkonzept zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorlegen.
Ihr
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender
