- Null Toleranz gegenüber Clan-Kriminalität
- Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
- Bürokratieentlastungsgesetz - Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 

die Zeichen in Brandenburg stehen auf „Kenia“. Am gestrigen Abend haben die Landesvorstände von SPD und CDU sowie der Beirat von B90/Grüne das ok für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Brandenburger Landesregierung gegeben.

Vorausgegangen waren sechs intensive Gesprächsrunden, die uns allen aber gezeigt haben, daß es ein Versuch wert ist, Koalitionsgespräche zur Bildung einer "Kenia"-Regierung in Brandenburg aufzunehmen und damit die Chance zu nutzen, die Zukunft Brandenburgs in unserem Sinne aktiv mitzubestimmen. Die Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen werden zeigen, ob im Dreierbündnis soweit Vertrauen und Einigkeit besteht, daß jeder Partner auch zu Zugeständnissen bereit ist.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender